“Freedom Day” – Was von den Versprechungen übrig bleibt und was das für die Corona-Lage in Deutschland bedeutet

 

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt das erste Mal über 1600 und erreicht somit ein neues Rekordhoch. Auch die Positivrate der PCR-Tests ist so hoch wie noch nie. Zugleich steht der sogenannte “Freedom Day”, welcher mit einer Reduktion vieler Corona-Maßnahmen einhergeht, am 20. März vor der Tür. Was sich konkret ändern wird und welche Bundesländer sich schon für eine Verlängerung der aktuellen Maßnahmen ausgesprochen haben. 

Ab Samstag den 20. März sollen bundesweit nur noch Basisschutzmaßnahmen gelten wie eine Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr oder Masken- und Testvorschriften für Altenheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, in denen viele oder besonders verletzliche Personen aufeinandertreffen. Dies sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, welcher am heutigen Mittwoch vom Bundestag beschlossen wird und bereits am Freitag in Kraft treten soll. “Die meisten Menschen werden von den Corona-Maßnahmen in ihrem Alltag kaum noch etwas spüren”, so Thomae Stephan, der parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen. 

Festgehalten wurde in dem Entwurf zudem, dass nun die Länderparlamente entscheiden sollen, ob und wo strengere Maßnahmen greifen müssen, um das Infektionsrisiko einzudämmen. Jedoch gibt es dafür keine konkreten Zahlen oder Vorgaben bezüglich der Inzidenz oder Hospitalisierungsrate in den Bundesländern. 

Zweiwöchige Übergangsphase

Um Regelungs- und Schutzlücken zu vermeiden, wurde außerdem eine zweiwöchige Übergangsphase integriert. Demnach können aktuelle Regelungen, wie die Maskenpflicht oder Zugangsregeln wie 3G, bis 2. April bestehen bleiben. “Die Länder müssen es anpacken”, ermutigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder diese Frist zu nutzen. Aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben zum aktuellen Zeitpunkt auch ein Großteil der Bundesländer beschlossen diese in Anspruch zu nehmen. Darunter unter anderem Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg. 

Positivrate von PCR-Tests auf Rekordhoch

Nach Angaben des Verbandes Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM) waren in der vergangenen Woche vom 7. bis 13. März 1.168.896 PCR-Tests von insgesamt 2.170.268 Test positiv befundet, was einer Positivrate von 53.9% entspricht. Aus diesem Grund spricht sich der Verband gegen die geplanten Lockerungen der Politik aus. “Auf das Tragen der Maske sollten wir keinesfalls verzichten, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des ALM, Jan Kramer. Außerdem fordern sie erneut die aktuell noch geltende Priorisierung für PCR-Tests aufzuheben.